"Austro Control Gebührenerhöhung (2010) bis zu 744% - reine Abzocke?"

 

"Die Gebührenexplosion

Während Wirtschaft und Arbeitnehmer unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden und Sparer froh sein können, wenn sie für ihre Geldanlagen nicht sogar Negativzinsen verrechnet bekommen, scheinen sich die finanziellen Begehrlichkeiten der österreichischen Luftfahrtbehörden zu einem hypertrophen Komedon entwickelt zu haben. In Zeiten von nationalem Protektionismus in anderen Ländern, will das Verkehrsministerium die österreichische Luftfahrt nicht nur als Melkkuh verwenden, sondern sie offenbar zur Schlachtbank führen. Gebührenerhöhungen um bis zu 744 % sollen der Austro Control offenbar den Weg ins Land wo Milch und Honig fließt ebnen.
Effiziente Verwaltung, Kostendeckungsprinzip

Der Gesetzgeber hat der Austro Control in § 9 ACGG Richtlinien für die Unternehmensführung aufgetragen: Sie hat unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu erfolgen. Das jährlich zu erstellende Unternehmenskonzept hat unter anderem Rücksicht auf die Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft und das internationale Gebührenniveau zu nehmen. Doch dies kann die Austro Control ungesühnt ignorieren denn eine andere Vorschrift in § 6 – das sogenannte »Kostendeckungsprinzip« – führt dies vollständig ad absurdum.

Vereinfacht gesagt verlangt das Kostendeckungsprinzip, dass die verrechneten Gebühren für Verwaltungsverfahren immer so hoch angesetzt werden müssen, dass die Gesamtkosten davon vollständig gedeckt werden und somit keine Zuschüsse aus dem Budget notwendig sind. Somit ist die Austro Control aber auch nicht besonders motiviert, ihre eigenen Ausgaben zu senken, da sie sogar überbordende Kosten hemmungslos auf den Gebührenzahler überwälzen kann, ja sogar muß. Das bedeutet aber auch, dass die Gebühren für einzelne Verwaltungsakte automatisch steigen werden, wenn es eine geringere Anzahl von Verwaltungsakten gibt. Dies bedingt einen weiteren Rückgang mit erneuter Gebührenerhöhung usw. usw. Eine absurde Abwärtsspirale.
Gebührenerhöhung um bis zu 744%

Das Verkehrsministerium hat Ende November den Entwurf zur Novelle der Austro Control Gebühren Verordnung versandt [1]. Was sich hier im Detail hinter dem Vorhang des Kostendeckungsprinzipes versteckt, hätte wohl niemand für möglich gehalten und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wurden nicht nur neue Gebührenarten eingeführt, sondern die bestehenden 99 Gebührentatbestände auch exorbitant erhöht. Für die Verlängerung eines simplen SEP-Ratings sind inkl. Umsatzsteuer statt 24 Euro nunmehr 54 Euro zu bezahlen (+ 125%), die Ausstellung des ATPL schlägt nach 504 Euro jetzt mit 756 Euro zu Buche (+ 50%). So richtig sportlich wird es für die Luftfahrtunternehmen: Die Ausstellung eines AOC (Luftverkehrsbetreiberzeugnis) kostete bisher 8.400 Euro, bald das Fünffache, nämlich 42.000 Euro, und jede Revision des OM-A 10.500 Euro. Jeweils zuzüglich Stundenpauschale des Behördenvertreters, selbstverständlich. Wurden bisher für eine Typerating-Verlängerung 48 Euro vorgeschrieben, werden es demnächst 405 Euro sein. Das ist eine Steigerung um unglaubliche 744%!"

 

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